Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,
sehr geehrte Gäste,

dieser Haushalt steht unter einem klaren Leitgedanken: Wir wollen als Kreis für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig bleiben und zugleich unsere Leistungsfähigkeit und die unserer Kommunen nachhaltig erhalten. Das ist unser Auftrag – und diesem Auftrag fühlen wir uns verpflichtet.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die finanziellen Spielräume werden enger, die Aufgaben allerdings nicht weniger. Doch eines ist für uns ebenso klar: Wir dürfen die Fürsorge und das gesellschaftliche Miteinander nicht aufs Spiel setzen. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie belastbar und solidarisch eine Gemeinschaft ist. Unser Ziel ist es, mit allen Parteien der Mitte Verantwortung zu übernehmen – mit Augenmaß, mit Mut und mit einem klaren Kompass.

Wir wollen weiterhin gestalten. Aber wir wollen auch unsere Sparziele einhalten, aber gleichzeitig auch aushalten. Beides gehört zusammen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck der Übernahme von Verantwortung gegenüber dieser und kommenden Generationen. Deshalb sehen wir darin nicht nur eine Belastung, sondern auch eine Chance: die Chance, bestehende Strukturen zu hinterfragen, Prioritäten neu zu ordnen und effizienter zu werden.

Wir wollen den Schub des Neuanfangs nutzen – mit einer neuen Landrätin und einem neu gewählten Kreistag. Ein Neuanfang bedeutet nicht, alles anders zu machen. Aber er gibt uns die Möglichkeit, manches besser zu machen. Er gibt uns die Kraft, alte Gewissheiten zu überprüfen und neue Wege zu gehen.

Dazu gehört auch, dass wir unsere Verwaltung modernisieren. Wir wollen die zu erfüllenden Aufgaben optimieren – etwa durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Digitalisierung darf nicht länger ein Schlagwort bleiben, sie muss konkrete Entlastung bringen. Wenn wir Prozesse vereinfachen und automatisieren, schaffen wir Freiräume für die Aufgaben, die menschliche Entscheidungskompetenz und Tatkraftkraft erfordern.

Unser Leitgedanke ist dabei, an den Standards anzusetzen. Ein Beispiel ist das bewährte Prinzip „ambulant vor stationär“ in der Pflege: passgenaue Hilfe, effizient organisiert, nah am Menschen. Genauso wollen wir in anderen Bereichen prüfen, welche Standards notwendig, sinnvoll und finanzierbar sind. Wir beginnen damit im eigenen Haus. Wir prüfen die Standards der Leistungserbringung, wir hinterfragen Routinen, wir suchen nach besseren Lösungen.

Konsequentes Handeln ist ebenfalls Teil unserer Strategie. Wir werden keine neuen zusätzlichen freiwilligen Leistungen einführen. Anträgen, die auf zusätzliche freiwillige Leistungen zielen, werden wir nicht mehr entsprechen. So schwer das im Einzelfall sein mag – wir müssen uns auf unsere wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Es bedeutet auch: Alle freiwilligen Verpflichtungen, die über den 1. Januar 2027 hinausgehen, werden wir kritisch prüfen. Wir dürfen uns heute nicht finanziell binden, ohne die Tragfähigkeit von morgen im Blick zu behalten.

Die größte Herausforderung wird dabei sein, am Ende einer jeden Diskussion, eines Abwägens der vielfältigen Themen und Prioritäten zu einer Entscheidung zu kommen, die unserer Verantwortung für das Gemeinwohl entspricht. Ein Teil der freiwilligen Leistungen geht in den Bereich der Kultur. Hier sind besonders die Kreismusikschule und unser Museum Böckstiegel zu erwähnen. Gerade beim Museum ist es mir ein Anliegen, noch einmal die klare Haltung der CDU zu formulieren: Wir haben als Kreis die Erbschaft des Nachlasses von Peter August Böckstiegel angetreten und stehen aus vollem Herzen dazu. Das bedeutet aber nicht, dass wir bei den laufenden Verpflichtungen des Museumsbetriebes, den der Kreis zum größten Teil stemmt, nicht genau hinschauen. Hier muss es unsere Aufgabe bleiben, die anfallenden Kosten zu beleuchten und zu hinterfragen, um, wie in allen anderen Bereichen, eine sogfältige Abwägung zu treffen. Kultur ist für uns kein Luxus, sondern Teil unserer Identität und ein wichtiger weicher Standortfaktor für den Kreis. Daher gilt auch hier: wir müssen konsequent, aber mit Augenmaß vorgehen.

Allein das Volumen des Haushalts zeigt die Notwendigkeit unseres Handelns. Mit rund 880 Millionen € und einem Plus von 23 Millionen € gegenüber dem Vorjahr, bewegt sich der Kreishaushalt weiterhin Richtung Milliardengrenze. Erst 2017, also vor neun Jahren, hatte der Haushalt mit 530 Millionen € erstmals die Grenze von einer halben Milliarde überstiegen. Was für ein gewaltiger Anstieg in nicht einmal einem Jahrzehnt!

Solide Finanzpolitik und Verantwortung gegenüber den Kommunen

Unser zentrales Anliegen ist es, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und zugleich den Anstieg der Belastungen für unsere Städte und Gemeinden so gering wie möglich zu halten. Die Kreisumlage ist für die kommunale Familie von entscheidender Bedeutung. Dennoch ist es nicht vermeidbar, dass sie gegenüber 2025 um 7,6 Millionen € auf 286,5 Millionen € ansteigt. Die Jugendhilfeumlage erhöht sich um 4,7 Millionen € auf 94 Millionen €.

Es zeigt sich: Viele Kostenentwicklungen entziehen sich unserem Einfluss. Aufgabenübertragungen von Bund und Land sind häufig nicht auskömmlich finanziert. Wie die Landrätin es bei der Haushaltseinbringung sagte: die Sozialausgaben wachsen uns über den Kopf. Das betrifft insbesondere die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe sowie die Kosten für Pflege und Unterkunft. Hier braucht es ein deutliches Signal an die übergeordneten Ebenen, dass kommunale Handlungsfähigkeit nur mit einer fairen Finanzierung dauerhaft gesichert werden kann. Von diesen Stellen müssen auch die wesentlichen Impulse für Reformen und Staatsmodernisierung ausgehen.

Allerdings dürfen wir nicht nur nach Regelungen von übergeordneten Instanzen rufen, sondern müssen unsere Geschicke hier vor Ort selbst in die Hand nehmen und aus einer Position der Stärke aktiv gestalten.

Ich freue mich daher, dass wir gemeinsam mit der FDP und der UWG einen umfangreichen Antrag zur Stärkung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung, kurz WDFR, auf den Weg gebracht haben. Durch den Antrag werden die Haushalts-, Finanz- und Personalplanung in Zukunft unter strategischen Gesichtspunkten angegangen. Als Mittel wollen wir finanz- und haushaltspolitische Rahmenbedingungen für die mittelfristige Finanzplanung sowie die Deckelung bestimmter Aufwands- und Auszahlungspositionen diskutieren und festlegen. Wir wollen klare Prioritäten setzen und eine transparente Steuerung der Verwaltung. Hierzu brauchen wir eine bindende Selbstverpflichtung von Verwaltung und Politik. Diesen Zielen dient die Neuausrichtung und Stärkung des WDFR.

Im Laufe der Diskussion zeigte sich, dass wir hier zu Übereinstimmungen mit anderen Fraktionen kommen können.

Hinsichtlich der strategischen Personalentwicklung in unserer Verwaltung haben wir uns auf eine Zielgröße geeinigt, die eine Reduzierung um 150 Planstellen bis 2031 vorsieht. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen niemandem die Stelle wegnehmen. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter ist unverzichtbar und wir schätzen die Arbeit jeder und jedes Einzelnen. Aber wir dürfen eines nicht verkennen: Der demographische Wandel und die vielen Pensionierungen (600 bis 2031), die vor uns liegen, stellen uns die Aufgabe, bestehende Strukturen zu hinterfragen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit zur Evaluation der Prozesse, um mit Stellenreduzierungen und mit optimierten Abläufen die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung mit Blick auf die Daseinsfürsorge zu erhalten und zu verbessern. In diesem Zusammenhang muss es das Ziel sein, auch durch Einsatz digitaler Technologien den demografisch bedingten Personalabgang zu kompensieren.

Investitionen

Unsere Kernfragen lauten deshalb: Wo wollen wir zukünftig sparen? Und wo wollen wir investieren? Investitionen in Bildung, Sicherheit und eine leistungsfähige Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft.

Natürlich sind die Investitionen ein wesentlicher Kostenfaktor. Rund 60 Millionen € sind für dieses Jahr geplant. Davon gehen 9,2 Millionen € für notwendige Renovierungen an unsere Förderschulen und Berufskollegs. Mit einem starken Anstieg von Kindern mit Förderbedarf wird sich in den nächsten Jahren weiterer Investitionsbedarf ergeben, dem wir uns stellen werden. Eine gute Förderung dieser Kinder ist uns als Kreisaufgabe anvertraut und ein wichtiges Anliegen. Gleichermaßen erfordern unsere Berufskollegs (in Teilen bedingt durch Schadstoffbelastung) unsere hohe Aufmerksamkeit. Die Erarbeitung der Neu- und Umbaukonzepte ist in vollem Gange und die Ergebnisse werden im Laufe des Jahres vorliegen. Gute Berufskollegs sind eine notwendige Ergänzung zu den Ausbildungsbemühungen der überwiegend mittelständischen Unternehmen und des Handwerks im Kreis. Erhebliche Mittel fließen darüber hinaus in die notwendige Ersatzbeschaffung von Endgeräten und in die technische Ausstattung der Schulen.

Der größte Investitionsposten von 23,9 Millionen € ist für das neue Feuerwehr- und Rettungsdienstzentrum vorgesehen. Damit setzen wir ein deutliches Signal für die große Bedeutung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch hierzu hatte die CDU einen Antrag gestellt, der sich auf die Verwirklichung des neuen Leitstellenmoduls dort bezog. Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Es ging uns nicht darum, den Bau der Leitstelle zu stoppen. Es ging uns darum, in unserer Verantwortung für die Kreisfinanzen, achtsam die Rahmenbedingungen zu prüfen, vor allem die Auswirkungen der Reformprozesse in der Notfallversorgung, die von Land, Bund und den Kassen angekündigt werden. Wir haben diesen Antrag zurückgezogen, da wir Signale erhalten haben, die ein Weiterbauen rechtfertigen. Gleichzeitig möchten wir, dass wir als Kreis das Prinzip der Vernetzung von Leitstellen weiter voranbringen.

Mittel für Infrastruktur fließen im Wesentlichen in unsere Straßen, den Schutz der Gewässer und in Radwege. Von letzteren würden wir noch viel mehr bauen wollen, gerne auch mit kreativen Lösungen. Dies geht oft nicht so schnell voran, wie wir es wollen, weil der Flächenerwerb häufig schwieriger ist, als man annimmt. Zum Schutz der Gewässer stellen wir erhebliche Mittel bereit, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Diese Projekte in allen Teilen des Kreises dienen mit der Schaffung von Retentionsflächen für die Gewässer insbesondere der Klimaresilienz der Region. Ebenso wichtig ist uns der Breitbandausbau. Gemeinsam mit den Kommunen sorgen wir dafür, dass es auch im letzten Winkel des Kreises schnelles Internet gibt. Hier kommen wir mit riesigen Schritten voran. Schließlich soll der Bauturbo dafür sorgen, dass Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Die Kreisverwaltung sehen wir da gut aufgestellt.

Dank und Ausblick

Meine Damen und Herren,

dieser Haushalt ist kein Haushalt des Rückzugs. Er ist ein Haushalt der Klarheit. Er verbindet Sparsamkeit mit Gestaltungswillen. Er verbindet Realismus und Optimismus. Wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, sichern wir die Handlungsfähigkeit unseres Kreises – nicht nur für dieses Jahr, sondern für die kommenden Jahre, im Sinne der generationenübergreifenden Gerechtigkeit.

Lassen Sie uns den Mut haben, Prioritäten zu setzen. Lassen Sie uns die Notwendigkeit zum Sparen als Chance begreifen, mit dem Ziel finanzieller Resilienz. Und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unser Kreis zuverlässig, zukunftsfähig und solidarisch bleibt.

Lassen Sie uns diesen Haushalt gemeinsam verantworten – im Bewusstsein der aktuellen Herausforderungen und mit dem klaren Ziel, unseren Kreis auch in Zukunft lebenswert, sozial, gesellschaftlich beieinander und wirtschaftlich stark zu halten. Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt daher zu.

Mein besonderer Dank gilt dem Kämmerer sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die angesichts komplexer Anforderungen diesen Haushalt erarbeitet haben. Ebenso danke ich den Fraktionen für die konstruktive Begleitung der Haushaltsberatungen.

Vielen Dank