Nach der Einbringung des Rietberger Stadthaushaltes für das Jahr 2012 hat sich die CDU-Ratsfraktion jetzt zu ihrer Haushaltsklausur getroffen. „Der Haushalt 2012 bereitet Politik und Verwaltung große Sorgen, denn es fehlen rund 6,8 Millionen Euro“, sagt der Fraktionsvorsit­zende Franz Schütte. „Damit droht der Stadt die Haushaltssicherung, die zu einer Begren­zung der finanziellen Entscheidungsfreiheit des Rates führt.“ Im Rietberger Haushalt 2012 stehen den Aufwendungen in Höhe von 47,3 Millionen lediglich Erträge von rund 40,6 Millio­nen Euro gegenüber.

Der Lückenschluss der A 33 ist im Kreis Gütersloh in aller Munde und war auch eines der wichtigsten Themen bei der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion. „Es ist ein riesiger Erfolg aller Beteiligten, dass der erste Spatenstich für den Lückenschluss in diesem Jahr stattfindet“, sagt Dr. Heinrich Josef Sökeland, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Das bedeutet aber auch, dass wir uns nun auf eine Bauzeit von vier bis sechs Jahren einstellen müssen. Unser oberstes Ziel ist es, diese Zeit für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer so erträglich wie möglich zu gestalten und den Bau zu beschleunigen.“

Quelle: CDU Kreisverband Gütersloh  

Quelle: CDU Kreisverband Gütersloh  

Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP haben für den nächsten Gesundheitsausschuss einen Sachstandsbericht über den Einsatz von Antibio­tika bei Mastgeflügel im Kreis Güters­loh beantragt. „Aus Sicht von CDU und FDP dürfen Arzneimittel nur zu therapeutischen und nicht zu Mast­hilfszwecken eingesetzt werden“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hein­rich Josef Sökeland. Aufgrund der aktuellen Diskussion wollen wir durch den beantragten Sachstands­be­richt einen Beitrag zum vorsorgenden Verbraucher- und Tier­schutz leisten.“ Der Bericht soll auch Auskunft über die Kontrolle des Arzneimittelein­satzes, der Tiergesund­heit und der Unbedenklichkeit der von den Tieren gewon­ne­nen Lebensmittel geben.
 

Quelle: CDU Kreisverband Gütersloh

Einen weiteren Antrag haben CDU und FDP im Gütersloher Kreistag für den Verkehrsaus­schuss gestellt: Danach soll die Kreisverwaltung Politik und Öffentlichkeit darüber informie­ren, wie die Ver­kehrsströme bei einer Sperrung der B 68 für den Schwerlastverkehr in Halle geleitet werden sollen. Außerdem fragen die beiden Fraktionen, welche Belastungen sich für die benachbarten Kommu­nen und den PKW-Verkehr, vor allem für Berufspendler, erge­ben und welche großen Firmen in der Region von der Sperrung betroffen wären.

Quelle: CDU Kreisverband Gütersloh  

Quelle: CDU Kreisverband Gütersloh  

Die CDU und FDP im Gütersloher Kreistag wollen, dass der Kreis Gütersloh das „Aktionsbündnis A 33“ finanziell unterstützt. Laut einem Antrag für die nächste Kreisausschusssitzung sollen im Kreishaushalt 2012 als Anschubfinanzierung 20.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. „Um den für den Kreis Gütersloh und die Region dringend notwendigen Lückenschluss der A 33 voranzutreiben, ist auf Initiative der Kommunen Borgholzhausen, Halle, Steinhagen und Versmold das „Aktionsbündnis A 33“ gegründet worden“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Heinz Josef Sökeland. „Um die Kommunen bei der Finanzie­rung des Aktionsbündnisses zu unterstützen, beantragen wir, dass sich der Kreis Gütersloh an der Anschubfinanzierung beteiligt.

Quelle: CDU Kreisverband Gütersloh